§ 1 Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Stornotravel, und den Nutzern (nachfolgend Nutzer, Verkäufer oder Käufer) der Dienstleistungen und Informationen, die über die Webseiten Stornotravel.de, einschließlich aller zugehörigen Subdomains (nachfolgend Stornotravel – Webseite) angeboten werden.
§ 2 Gegenstand des Vertrags
2.1 St ist ein deutsches Unternehmen, dass über die Stornotravel-Webseite einen Marktplatz zur Verfügung stellt, auf dem stornogefährdete Reisen zum Verkauf angeboten werden. Durch Inanspruchnahme dieses Marktplatzes haben einerseits Nutzer, die eine bereits gebuchte Reise oder Beförderung nicht antreten können, die Gelegenheit, Kosten, die im Falle eines Reiserücktritts in Form von z. B. Stornogebühren entstehen würden, teilweise einzusparen. Eine Einsparung ist dadurch möglich, dass anderen Nutzern die Gelegenheit vermittelt wird, im Wege der Vertragsübertragung nach § 651b BGB (*s. Abdruck am Ende) den Anspruch auf diese stornogefährdete Reise oder Beförderungsleistung käuflich zu erwerben.
Das Angebot ist nicht auf Reisen und Beförderungen beschränkt und kann auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie z. B. Eintrittskarten, Konzertkarten und ähnliches.
2.2 St selbst tritt dabei ausschließlich als Vermittler von Informationen auf und haftet in keiner Weise dafür, dass eine über die Stornotravel – Webseite vermittelte Reise oder Beförderungsleistung tatsächlich vom übernehmenden Käufer in Anspruch genommen werden kann und die Eigenschaften aufweist, die vom Leistungserbringer (Reiseveranstalter oder Beförderer) oder vom Verkäufer angegeben wurden. St kann keine Gewähr für die Identität des Nutzers (Käufer und Verkäufer) sowie für dessen Leistungsanspruch gegen einen Reiseveranstalter oder Beförderer übernehmen, wird jedoch alle Möglichkeiten in Betracht ziehen um das Risiko für alle so weit als möglich auszuschließen. Ziff. 8 dieser AGB bleibt hierdurch unberührt. St schuldet insbesondere niemals selbst die Erbringung einer Reise oder Beförderungsleistung und erbringt auch keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung hinsichtlich der Möglichkeiten des Verkäufers, seine Ansprüche auf Dritte zu übertragen oder über die etwaige Eintrittspflicht einer Reiserücktrittskostenversicherung. Der Verkäufer bietet die zu vermittelnde Leistung in eigener Verantwortung an. Der Käufer tritt eigenverantwortlich in die Rechte und Pflichten des Verkäufers aus dem Reise oder Beförderungsvertrag ein. Die Nutzer (Käufer und Verkäufer) können sich im Rahmen der Abwicklung jeweils der Hilfe eines Reisebüros bedienen.
2.3 Sämtliche auf der Stornotravel – Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden.
§ 3 Mechanismen der Vertragsübertragung, Preisnachlass/Rabatt, Preisangabe Originalpreis
3.1 Der Verkäufer ist nur berechtigt, die Platzierung seines Angebots auf der Stornotravel – Webseite zu veranlassen, wenn er eine Anzahlung auf den Reisepreis geleistet hat oder das Beförderungsentgelt gegenüber dem Leistungserbringer bereits vollständig bezahlt hat bzw. die Bezahlung bereits veranlasst hat.
3.2 Der Verkäufer muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Übernahmeentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen Rechte dritter nicht verletzen und dürfen sich nur auf sein Angebot beziehen.
3.3 Der vom Verkäufer angegebene Preis für die Übernahme des Vertrags versteht sich als Endpreis incl. aller Zuschläge und Gebühren! Der Preis, zu dem die Reise auf der Stornotravel-Webseite angeboten werden soll muss günstiger sein als der bei der Buchung ausgewiesene Originalpreis. Die Höhe des Preisnachlasses/Rabatts bestimmt der Verkäufer selbst. Als Originalpreis bei der Eingabe in das Formular ist der Preis, der auf der Rechnung/Buchungsbestätigung ausgewiesen wurde, anzugeben.
3.4 Nimmt der Verkäufer die Hilfe eines Reisebüros zur Nutzung der Stornotravel – Webseite in Anspruch, hat er dieses mit der treuhänderischen Einziehung des vom Käufer dorthin zu bezahlenden Preises zu betrauen und etwaige Reisedokumente dort zu deponieren.
3.5 Indem ein Verkäufer die Platzierung seines Angebots auf der Stornotravel – Webseite veranlasst, gibt er ein verbindliches Angebot zur Übertragung des Anspruchs auf die Reise oder Beförderungsleistung ab. Dabei bestimmt er eine Frist, binnen derer das Angebot durch einen Käufer angenommen werden kann. Gleichzeitig verzichtet der Verkäufer für den Fall, dass binnen der Laufzeit seines Angebots ein Käufer gefunden wird darauf, die Reise oder Beförderungsleistung selbst in Anspruch zu nehmen oder zu stornieren.
3.6 Käufer und Verkäufer schließen durch Ihre beidseitigen Willenserklärungen – Angebot und Annahme – einen gültigen Kaufvertrag ab. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Kommt es mittels der Stornotravel – Webseite zu einem Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Käufer, teilt St dem Verkäufer die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Es ist den Nutzern untersagt, die anlässlich der Inanspruchnahme der Stornotravel – Dienste erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und Email -Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, diese Daten zu Werbezwecken zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
3.7 Für den Fall, dass für die angebotene Reise oder Beförderungsleistung bis zum Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Gültigkeitsdauer/Laufzeit kein Käufer gefunden wird, wird der Verkäufer von St hierüber per E-Mail informiert. Es liegt stets in der Verantwortung des Nutzers, Fristen gegenüber dem Reiseveranstalter oder Beförderer einzuhalten. St haftet dafür nicht und wird vom Nutzer haftungsfrei gestellt.
§ 4 Einbeziehung, Preise, Widerruf und Kündigung durch den Nutzer
4.1 Einbeziehungsvereinbarung dieser AGB/Nutzungsbedingungen in den Vertrag bei der Anmeldung, Verkauf oder Kauf.
Auf der Stornotravel – Webseite kann der Nutzer selbstständig Stornoreisen anbieten und/oder kaufen/buchen. Weitere Informationen hinsichtlich eventueller Gebühren, die für die Nutzung der Stornotravel – Webseite anfallen, finden Sie unter diesem Link PREISE sowie als Link am Fuß dieser Seite.
Bis zu einer Ersparnis von Euro 125,99 werden pauschal Euro 29,75 Provision, ab einer Ersparnis von Euro 126,00 werden pauschal 23,8% Provision berechnet. Die Preisangaben verstehen sich als Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Der Nutzer kann seine Zustimmung zu diesem Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustimmungserklärung in Textform ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an Stornotravel, Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald der Nutzer die Platzierung seines Angebots auf der Stornotravel – Webseite veranlasst hat, das Angebot aktiviert und online gestellt ist oder ein dort platziertes Angebot angenommen/gekauft hat.
4.3 Im übrigen kann der Nutzer den Nutzungsvertrag jederzeit gegenüber St kündigen.
§ 5 Anmeldung
5.1 Die Inanspruchnahme der Dienste der Stornotravel – Webseite als Nutzer, setzt eine von St akzeptierte Anmeldung voraus. St kann eine Anmeldung ohne Angabe eines Grundes ablehnen. Die Anmeldung erfolgt durch Bekanntgabe der persönlichen Daten und Einbeziehung dieser AGB. Der Nutzer verpflichtet sich seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
5.2 Die Anmeldung ist nur unbeschränkt Geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
5.3 Die von Stornotravel im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, aktuelle gültige Adresse (kein Postfach), Festnetz Telefonnummer oder Mobilnummer und eine gültige Email-Adresse. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich gegenüber St zu aktualisieren.
§ 6 Kosten | Provisionen | Kosten-/Schadensersatz
6.1 Die Anmeldung und das Platzieren von Angeboten bei St ist kostenlos, vorausgesetzt die Nutzungsbedingungen dieser AGB werden eingehalten.
6.2 Kommt es nach Freischaltung/Aktivierung eines Angebots auf der Stornotravel – Webseite zu einer Käufervermittlung, ist der Auftrag seitens St erfüllt und zugunsten von St fällt eine Provision an, die vom Verkäufer zu bezahlen ist. Die Höhe der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Die Provision wird dann nicht geschuldet, wenn der Reiseveranstalter oder Beförderer der Vertragsübertragung zulässiger Weise widerspricht.
Für den Käufer ist der Kauf eines auf Stornotravel platzierten Angebotes provisionsfrei.
6.3 St wird dem Verkäufer per Email, an die von ihm bei der Anmeldung hinterlegte Email – Adresse, eine Rechnung als PDF-Dokument über die Provision zusenden. Ein Duplikat der Rechnung findet der Verkäufer in seinem Mein Stornotravel unter Nachrichten. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kommt auch ohne Erhalt einer Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen, ab Zugang der Rechnung Zahlung geleistet hat.
6.4 Der Verkäufer hat die, im Falle der Vertragsübertragung auf den Käufer anfallenden Kosten des Reiseveranstalters oder Beförderers unmittelbar nach Erhalt einer entsprechenden Abrechnung dorthin zu bezahlen.
6.5 Grundsätzlich sind alle, bei St eingestellten Reisen und/oder touristischen Leistungen, von den Anbietern verbindlich gemachte Angebote. St erhebt keine Gebühren für die Anmeldung, das Einstellen von Angeboten, die Prüfung, Pflege und Aufbereitung der Angebote, die Bereitstellung und das Einbinden der externen- oder St-Hoteldatenbank. Aus diesem Grund ist die vorzeitige Beendigung eines Angebotes, als zu dem vom Nutzer (Verkäufer) eingegebenen Gültigkeitsdatum/Laufzeit, nicht vorgesehen und würde St finanziell schädigen. Nimmt der Anbieter sein Angebot früher als zu dem von ihm eingegebenen Gültigkeitsdatum/Laufzeit zurück, verpflichtet er sich zum Schadensersatz an St in Provisionshöhe, es sei denn, die vorzeitige Beendigung erfolgt aus Gründen, die in der Sphäre von St liegen. Von dieser Vereinbarung unberührt bleibt das Recht den Nachweis zu führen, dass ein Schaden entweder überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist (§ 309 Ziff. 5 BGB).
§ 7 Sperrung und Kündigung durch St
7.1 St kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass dieser bei der Nutzung der Stornotravel – Webseite gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. St kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Stornotravel-Webseite Rechte Dritter verletzt, versucht Leistungen von St zu missbrauchen oder versucht die Entgeltstruktur von St zu umgehen. St wird Schäden die durch solch ein Vorgehen entstehen, gerichtlich geltend machen.
7.2 St kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Angebotsformate und Vertragsschluss
8.1 Stellt ein Nutzer/Verkäufer eine Reise, Flug, Hotelaufenthalt oder Ticket ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Reise, den Hotelaufenthalt, den Flug oder das Ticket ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis für alle im Angebot aufgeführten Reisenden (Personenzahl) und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Gültigkeit/Angebotsdauer/Laufzeit Nutzungsvertrag).
8.2 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Stellen Sie deshalb sicher, dass die von Ihnen bei St hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 9 Angebot bearbeiten, löschen, Laufzeit/Gültigkeit
Sobald ein Angebot vom Nutzer/Anbieter an St in die Datenbank übertragen ist, kann es vom Nutzer/Anbieter nicht mehr selbst bearbeitet oder gelöscht werden. Änderungswünsche hinsichtlich Preissenkung oder Laufzeitverlängerung wird durch schriftliche (Mail) oder telefonische Beauftragung des Nutzers/Anbieters an St, von St vorgenommen. Eine Laufzeitverkürzung/Gültigkeitsverkürzung des Nutzungsvertrages, nach Aktivierung eines Angebotes, ist ausgeschlossen bzw. bedeutet die vorzeitige Beendigung des Nutzungsvertrages (s. § 6, Punkt 6.5).
§ 10 Haftungsbeschränkung und Freistellung
10.1 St haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder von St zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet St jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von St der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Der Nutzer stellt St von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber St geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die Stornotravel – Webseite eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Stornotravel – Webseite. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von St. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.
§ 11 Formvorschriften, anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Stornotravel abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, bedürfen der Textform.
11.2 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3 Gerichtsstand für Vertragsparteien die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München (Deutschland).
*Hinweis: § 651b BGB (s. Ziff. 2 Abs. 1 AGB) lautet:
§ 651b BGB Vertragsübertragung
1. Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reise Erfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnung entgegenstehen.
2. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
